Bedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

 

1. Für alle Angebote, Bestellungen und Lieferungen von DETELEC, nachstehend „Verkäufer“ genannt, gegenüber dem Käufer gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Käufer vorbehaltlos akzeptiert. Diese Bedingungen haben Vorrang vor etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, sofern nicht vorher schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
2. Der Vertrag kommt erst nach schriftlicher Bestätigung der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer zustande.
3. a) Der Käufer kann seine Bestellung nur dann widerrufen, wenn der Verkauf außerhalb des Unternehmens des Verkäufers abgeschlossen wurde, und zwar per Einschreiben an den Verkäufer innerhalb von 8 Tagen nach der Bestellung. Nur in einem solchen Fall entstehen durch die Stornierung keine Kosten.
   b) Im Falle einer verspäteten Stornierung oder eines Rücktritts vom Verkauf im Ausstellungsraum ist 14 Tage nach der eingeschriebenen Mahnung eine pauschale und nicht reduzierbare Entschädigung in Höhe von 30 % des Betrags der erteilten Bestellung fällig. Die Verweigerung, Nichtannahme oder Nichtlieferung der Ware innerhalb von 2 Monaten nach der bei der Bestellung veranschlagten Lieferfrist gilt als Vertragsverletzung und führt unbeschadet der vorgenannten Pauschalentschädigung zu einem vollständigen Ersatz aller vom Käufer verursachten Schäden, sofern der tatsächlich erlittene Schaden die vorgenannte Pauschalentschädigung übersteigen würde. Das Recht des Verkäufers, die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer weiterhin zu verlangen, bleibt hiervon unberührt. Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes, so hat er Anspruch auf die gleiche Entschädigung, wenn der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen nach der eingeschriebenen Mahnung die Bestellung storniert oder die Lieferung der bestellten Waren verweigert.
4. Wird die Rechnung auf Wunsch des Käufers auf den Namen eines Dritten ausgestellt, so haftet der Käufer gegenüber unserem Unternehmen gesamtschuldnerisch mit dem Dritten für die Einhaltung aller vertraglichen Verpflichtungen.
5. Angebote und Preislisten werden nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Sie sind für den Verkäufer mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Die angegebenen Preise beinhalten nur den Warenwert, nicht aber die Transportkosten, die Platzierung und alle anderen Kosten oder Gebühren. Die unter dem vorgenannten Vorbehalt genannten Preise gelten ebenfalls nur bei Abholung der Ware ab Lager des Verkäufers.
6. Sofern nicht anders vereinbart, reisen die Waren jedoch auf Kosten und Gefahr des Käufers, unabhängig von der Transport- oder Versandart. Vor der vollständigen Bezahlung darf nicht zum Nachteil des Verkäufers und zum Vorteil eines Dritten darüber verfügt werden, z. B. durch Eigentumsübertragung oder Verpfändung.
7. Die angegebene Lieferzeit gilt nur als Richtwert. Die Überschreitung dieser Frist berechtigt den Verkäufer weder zu einer Änderung der Zahlungsbedingungen, eines Rabatts oder einer Entschädigung noch zum Rücktritt von der Bestellung und/oder zur Ablehnung der Ware.
8. Die Annahme eines Wechsels führt nicht zu einer Novation, so dass die bisherigen Verkaufsbedingungen weiterhin in vollem Umfang gelten.
9. a) Alle Beanstandungen bezüglich der Vertragserfüllung und/oder der Rechnung müssen dem Verkäufer per Einschreiben innerhalb von vierzehn Tagen nach der Lieferung im Falle einer nicht vertragsgemäßen Lieferung und innerhalb von vierzehn Tagen nach der Entdeckung im Falle eines (geringfügigen) versteckten Mangels mitgeteilt werden, andernfalls werden sie unwiderruflich akzeptiert oder als mit der Bestellung übereinstimmend angesehen.
   b) Versteckte Mängel müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten nach Entdeckung des Mangels, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss geltend gemacht werden.
   c) Unbeschadet der Bestimmungen in 9a) und 9b) haftet der Verkäufer nach der Lieferung und ggf. der Platzierung nur für die Garantien, zu denen er aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.
   d) Die Verarbeitung der gelieferten Materialien setzt deren Annahme voraus. Keine Reklamation entbindet den Käufer von seiner Zahlungsverpflichtung.
10. Die Garantie ist immer auf die dem Verkäufer vom Hersteller gewährte Garantie beschränkt. Die Garantie geht in keinem Fall über einen einfachen Austausch der Stücke mit Fabrikationsfehlern oder, falls dies nicht möglich ist, die Rückerstattung des Preises hinaus.
11. Falls ein Gerät aus irgendeinem Grund ausgetauscht wird, kann der Verkäufer nicht für die Kosten oder Schäden haftbar gemacht werden, die durch den Ausbau des alten Geräts entstehen. Der Verkäufer haftet auch nicht für Schäden an Geräten, die während ihres Aufenthalts auf den Höfen oder während der Installation durch den Installateur entstanden sind.
12. Die Lieferung erfolgt vor der Baustelle oder dem Haus.
13. a) Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen, die gegebenenfalls ausdrücklich schriftlich vereinbart werden müssen, sind alle Rechnungen per Nachnahme am Sitz des Verkäufers zu zahlen.
    b) Auf verspätete Zahlungen werden ab dem Fälligkeitsdatum von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe von 10 % erhoben. In diesem Fall schuldet der Käufer auch einen pauschalen Schadensersatz, der üblicherweise 10 % des Rechnungsbetrags beträgt, mindestens jedoch 125 EUR, unbeschadet des Rechts des Verkäufers, alle Kosten für die Beitreibung der Forderung, einschließlich der Kosten für den Rechtsbeistand, zu verlangen. Die Nichtbezahlung einer einzigen Rechnung am Fälligkeitstag macht den fälligen Saldo aller anderen, auch nicht fälligen Rechnungen von Rechts wegen für den Verkäufer sofort fällig. Teilzahlungen werden zuerst mit ausstehenden Gebühren, Zinsen und überfälligen Rechnungen verrechnet (die älteste Rechnung zuerst).
    c) Solange alle dem Verkäufer geschuldeten Beträge, gleich welcher Art und gleich aus welchem Grund, vom Käufer nicht rechtzeitig und vollständig bezahlt worden sind (Hauptsumme, Zinsen, Steuern, Schadenersatz und eventuelle Rechtskosten), bleiben die Waren Eigentum des Verkäufers, und der Verkäufer hat das Recht, alle weiteren Leistungen und Lieferungen auszusetzen, auch wenn sie Teil einer anderen Bestellung waren.
    d) Nach Ablauf der Zahlungsfrist und unbeschadet des Rechts des Verkäufers, die Bezahlung der Rechnungen zu verlangen, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers zurückzuholen. Gegebenenfalls ist der Verkäufer auch berechtigt, die Auflösung des Vertrags durch einfache schriftliche Mitteilung acht Tage, nachdem eine eingeschriebene Inverzugsetzung ohne Wirkung geblieben ist, geltend zu machen. Im Falle einer Vertragsauflösung auf Kosten des Käufers schuldet dieser eine feste und nicht reduzierbare Entschädigung in Höhe von 30 % der in Rechnung gestellten Waren.
    e) Vor vollständiger Bezahlung darf über die Ware nicht zum Nachteil des Verkäufers und zum Vorteil eines Dritten verfügt werden, z.B. durch Übereignung oder Verpfändung.
14. (a) Alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, unterliegen dem belgischen Recht.
    b) Erfüllungsort des Vertrages zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers.
    c) Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gültigkeit, dem Zustandekommen, der Auslegung, der Ausführung und/oder der Beendigung des Vertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks zuständig, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat, oder der Friedensrichter des Kantons, in dem der Verkäufer seinen Sitz hat, wenn die Art oder die Bedeutung der Streitigkeit die Zuständigkeit des Friedensrichters rechtfertigen würde.